Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV wehrt sich gegen die Aushöhlung der taufrischen Gewässerschutzgesetzgebung durch die Bauernlobby und gewisse Politiker. «Wenn es sein muss, lancieren wir eine neue Volksinitiative», macht SFV-Zentralpräsident Roland Seiler klar.
Warum die plötzliche Aufregung zum Kompromiss im Gewässerschutz?
National- und Ständerat haben im Dezember 2009 die Revision des Gewässerschutzgesetzes mit klaren Mehrheiten beschlossen.
Diese Gesetzesrevision war der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Lebendiges Wasser» des SFV. Die Fischer waren mit dem Gegenvorschlag – nach intensiven Verhandlungen – einverstanden und zogen ihre Volksinitiative zurück.
Mitte 2011 hat der Bundesrat die Verordnung zum Gesetz in Kraft gesetzt und somit sind die Kantone in der Pflicht zur Umsetzung.
Affront gegenüber Parlament
Völlig unerwartet regt sich gegen die neue Gesetzgebung plötzlich Widerstand. Bäuerliche Kreise bekämpfen den Kompromiss in den Kantonen (zum Beispiel Schwyz und Aargau). Die Bauern bekämpfen die erweiterte Sicherung von Gewässerräumen entlang von Seen, Flüssen und Bächen – obwohl sie dafür zusätzliche Ausgleichszahlungen erhalten.
Der SFV wirft den Opponenten ein unwürdiges Demokratieverständnis vor: «Es kann ja nicht sein, dass eine neue Gesetzgebung nur wenige Monate nach der Inkraftsetzung bekämpft wird», zeigt sich Seiler ungehalten. Das sei ein Affront gegenüber dem Parlament.
Ganz abgesehen von den sachlichen Gründen: Die Sicherung von genügend Gewässerraum und die somit eingeschränkte Bewirtschaftung und Bebauung ist der beste Schutz für Flora und Fauna im und am Wasser (Gülle, Pestizide usw.) und dient zudem dem Hochwasserschutz.
Erfolgreiche Fischer-Initiativen
Der SFV ist definitiv nicht bereit in Sachen Gewässerschutz zurück zu buchstabieren. Dabei weiss der breit abgestützte Verband, dass die Sympathien der Bevölkerung auf seiner Seite liegen. Schon drei Mal hat der Schweizerische Fischerei-Verband mit seinen 30 000 Mitgliedern und in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen erfolgreiche Initiativen lanciert.
Deshalb stellt Roland Seiler klar: «Gegen die Aushöhlung der neuen Gewässerschutzgesetzgebung, die ein vorbildlicher Kompromiss ist, wehren wir uns mit allen Mitteln. Wenn es sein muss mit Referenden oder halt einer neuen Volksinitiative.»
Autor: Kurt Bischof
