Der Aktionsplan Pestizide des Bunderats tauge nicht einmal im Ansatz, um das Pestizidproblem der Schweiz in den Griff zu bekommen, sind die Schweizer Umweltschutzverbände überzeugt.
Der von Bauern- und Chemie-Lobby gelobte «Aktionsplan Pestizide» des Bundesrats wird das gravierende Pestizidproblem der Schweiz nicht einmal im Ansatz lösen können, sind die Umweltschutzverbände der Schweiz gemäss gemeinsamer Stellungnahme überzeugt. Hauptkritikpunkt: Der Bundesrat wolle die bereits geltenden gesetzlichen Vorgaben nur zur Hälfte erfüllen – und dies dazu erst im Jahr 2027. «Das Gewässerschutzgesetz muss die Richtschnur sein für die Pestizidpolitik des Bundesrats. Alles andere ist rechtsstaatlich problematisch und eine nicht tolerierbare Gefährdung unseres Wassers, der Tiere und der Bevölkerung», betont Marcel Liner, Pro Natura. Weitere entscheidende Kritikpunkte am bundesrätlichen Aktionsplan: Es seien keine klaren Ziele im Bereich Trinkwasser definiert: «Obwohl die Warnungen von Fachleuten der Wasserversorgung immer deutlicher werden, macht der Bundesrat in seinem Pestizidplan keine klaren Vorgaben, wie er das Trinkwasser langfristig vor Pestizid-Verschmutzung bewahren will. Das ist inakzeptabel», findet Alex Hauri von Greenpeace Schweiz.
Keine Verbote
Von Pestiziden ist heute bekannt, dass sie Lebewesen in unseren Gewässern schädigen und töten, und auch für die menschliche Gesundheit höchst bedenklich sind. Dennoch will der Bundesrat keine dieser Umweltgifte verbieten. «Gemäss dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes müssten solche höchst gefährlichen Stoffe verboten werden», sagt Pascal König, Birdlife Schweiz.
Finanzielle Fehlanreize
Pestizide werden steuerlich gleich behandelt wie ein Mineralwasser im Restaurant: Es gelte der Vorzugsmehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent. Dieser finanzielle Fehlanreiz soll nach dem Willen des Bundesrats weiterhin bestehen. «Ein Plan, der solche finanziellen Fehlanreize nicht beseitigt, ist ungenügend», sagt Océane Dayer, WWF Schweiz.
Umweltschutzverbände der Schweiz
